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Kommentare der CDU und FDP zum Parteitagsantrag der SPD

by mwadmin last modified 2007-06-01 03:17

Die Diskussion über den Antrag auf dem Landesparteitag der SPD wurde z.T. für hämische Kommentare genutzt. Hier einige Auszüge:

Wolfgang Kubicki in seiner Rede auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein : "Wir wollen Kapitalbildung und nicht Kapitalvernichtung. Das unterscheidet uns von Sozialdemokraten, die auf ihrem nächsten Landesparteitag so grandios hirnrissige Anträge verabschieden wollen wie „Leben ohne Wachstum“, „Geld ohne Zinsen“ und damit zurückfallen vor die Entwicklung des 18. Jahrhunderts getreu dem Motto: Gerecht ist, wenn es allen schlechter geht – nur gleich muss es sein."

Pressemitteilung der CDU von Dr. Johann Wadephul: " Will die SPD unter Stegner zurück zur mittelalterlichen Tauschwirtschaft? Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat sich vor dem Landesparteitag der SPD angesichts der vorliegenden Anträge besorgt über die Regierungsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen SPD gezeigt. Der Antrag des Kreisverbandes Ostholstein zur Abschaffung der Zinsen könne nicht einfach nur unter der Rubrik „skurril“ abgetan werden. „Damit würde sich die Schleswig-Holsteinische SPD von der sozialen Marktwirtschaft verabschieden“, so Wadephul. Dass gerade Regina Poersch als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag Vorsitzende des antragstellenden Kreisverbandes sei, mache ihn baff.“ Wadephul: „Wenn das tatsächlich die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Schleswig-Holsteinischen SPD ist, dann gute Nacht“. Auch die designierte stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD, Bettina Hagedorn, gehört dem Vorstand des antragstellenden Kreisverbandes an. Der CDU-Fraktionschef zeigte sich erstaunt, dass der sonst um keinen Kommentar verlegene designierte SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sich in dieser Frage vor dem Landesparteitag der SPD nicht eindeutig positioniere: „Scheinbar wäre es auch Herrn Stegner ganz recht, wenn wir zur mittelalterlichen Tauschwirtschaft zurückkehren würden.“ Die Aussage Stegners, dass die SPD eine Volkspartei sei, reiche nicht aus. „Die Frage ist doch, wofür der neue SPDVorstand unter seinem Vorsitz wirtschafts- und finanzpolitisch stehen will“, so Wadephul. Der Antrag „Leben ohne Wachstum“ des SPD-Kreisverbandes Ostholstein sei ein wirtschafts- und finanzpolitisches Armutszeugnis, die Formulierung, die Zinsen ließen die öffentliche Verschuldung ständig steigen, eine schlichte Verleugnung politischer Verantwortung: „Die öffentliche Verschuldung steigt ständig, weil der Staat zu viel Geld ausgegeben hat und noch ausgibt, nicht wegen der Zinsen“, erklärte Wadephul abschließend."

Dr. Johann Wadephul in INFO AKTUELL - Informationen Ihrer CDU-Landtagsfraktion: Selbst im real existierenden Sozialismus hatte man eingesehen, dass eine mittelalterliche Tauschwirtschat nicht in die Zeit passt und die Abschaffung der Zinsen in der DDR stillschweigend rückgängig gemacht. So empfahlen denn auch Vorstand und Antragskommission der Nord-SPD die Ablehnung des Antrags. Die Delegierten entschieden anders und überwiesen ihn in die Projektgruppe zum Grundsatzprogramm. Vom neu gewählten Vorstand gab es dazu keinen Kommentar. Die Ostholsteinische Kreisvorsitzende, sie sitzt für die SPD im Wirtschaftsausschuss des Landtages, ist also ausgewiesene Expertin in Wirtschaftsfragen, verbuchte das allerdings ausdrücklich als Erfolg ihres Kreisverbandes. Wir werden mit Spannung verfolgen, wofür der neue Landesvorsitzende sich bei diesem Spagat seiner Mannschaft zwischen rechts der CSU und links der DDR entscheiden wird.


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