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"Leben ohne Wachstum" - Der Antrag der SPD-Ostholstein im Wortlaut
Viel wurde diskutiert, gelesen haben den Antrag im Original offensichtlich wenige. Hier der Antragstext zum selber Nachdenken:
Leben ohne Wachstum
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das neue Grundsatzprogramm unserer Partei muss eine verbindliche Aussage enthalten, wie bei einem seit Jahren stagnierenden Wachstum, die Probleme unseres Landes gelöst werden sollen, d.h. „Leben ohne Wachstum“
Unser Vorschlag hierzu ist: Die Fehleinschätzung in der Bewertung unseres Geldwesens und des Steuerrechtsauszuräumen und ein Umdenken einzuleiten. Hierzu im Einzelnen:
- „Geld“ sollte auf die Funktion als Wertmaßstab und Wertspeicher beschränkt werden und nicht durch Zinsen „wachsen“, während die Einkommen aus Arbeit stagnieren bzw. fallen. Der Staat muss über seine „Steuerpolitik“ hierzu regulierende Maßnahmen ergreifen. Die Bedeutung des Kapitalwachstums durch Zinsen muss der Bevölkerung vermittelt werden.
- In allen Preisen für Güter + Dienstleistungen und in den Steuern 17 + Gebühren sind enorme Zinsanteile enthalten“. Dies belastet den Verbraucher im Durchschnitt mit 30- 50% bezogen auf sein Arbeitseinkommen 2).
- Unser jetziges Geldsystem ist extrem „sozial ungerecht“. 90% der Bevölkerung zahlen mehr Zinsen über ihr Einkommen als sie für Erspartes an Zinsen erhalten. 10% erhalten mehr, d.h. werden auf Kosten der anderen 90% reicher, ohne dass ihr Arbeitseinkommen wächst.
- Zinsen lassen die öffentliche Verschuldung ständig steigen. Während das Bruttosozialprodukt in den letzten 20 Jahren um das 3fache angestiegen ist, erhöhten sich die Zinslasten in Bund, Ländern und Kommunen um das 10fache 3).
Begründung im Einzelnen: Kann falls gewünscht mündlich erfolgen. Wir verweisen zur Vertiefung der Problematik auf die Veröffentlichungen von Frau Prof. Dr. Margrit Kennedy: „Geld ohne Zinsen und Inflation“.
Fußnoten
- 6% Zinsen p.a. ergibt eine Verzwanzigfachung des Kapitals in 50 Jahren
- In den Abwassergebühren steckt ein Zinsanteil von ca. 50%.
- 1,4 Billionen € deutsche Staatsschulden sind ca.70 Milliarden € Zinsen p.a.,d.h. fast 1000 € p.a. pro Kopf der Bevölkerung.
Wem gehört Deutschland? Die Profiteure der Staatsverschuldung