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SPD Ostholstein fordert: Schafft die Zinsen ab!
Lübecker Nachrichten vom 16.03.2007: Eutin/Kiel - Die SPD Ostholstein hat Historisches vor: Auf dem Landesparteitag in acht Tagen will sie den Antrag stellen, in Deutschland die Zinsen abzuschaffen - und sorgt damit für großes Aufsehen. Das Einkommen aus Kapitalvermögen sollte sich nicht mehren, während Arbeitnehmer mit stagnierenden oder rückläufigen Löhnen auskommen müssen, so der Antrag. Das jetzige Geldsystem sei "extrem ungerecht". Im Kieler Landeshaus wird die Forderung mit Kopfschütteln quittiert. Der designierte SPD-Chef Ralf Stegner distanziert sich vorsichtig: "Wir sind eine große Volkspartei. Da gibt es viele Anträge, nicht alle werden beschlossen."
Regina Poersch (Quelle: www.regina-poersch.de)
Im neuen SPD-Grundsatzprogramm wollen die Genossen aus Ostholstein verankern, wie die Probleme bei stagnierendem Wachstum zu lösen sind: "Geld sollte auf die Funktion als Wertmaßstab und Wertspeicher beschränkt werden und nicht durch Zinsen wachsen, während die Einkommen aus Arbeit stagnieren oder fallen", heißt es in dem skurril wirkenden Antrag des Eutiner Kreisverbandes an den Landesparteitag am 24./25. März in Neumünster. "Unser Vorschlag: Die Fehleinschätzung in der Bewertung unseres Geldwesens auszuräumen und ein Umdenken einzuleiten."
Die CDU versucht, ihr Entsetzen über den Koalitionspartner zu bagatellisieren. "Ich habe selten so gelacht. Die Frage nach den verheerenden Folgen der Abschaffung von Zinsen für eine Volkswirtschaft ist eine beliebte Prüfungsfrage im Vordiplom von Wirtschaftswissenschaftlern", sagt Tobias Koch, CDU-Finanzexperte im Landtag. "Das ist Liedgut aus den 70er Jahren", kommentiert Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. "Der SPD-Kreisverband Ostholstein offenbart mit seinem Antrag, dass er im dritten Jahrhundert nach Karl Marx immer noch an dessen abstruse Ideen glaubt", sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "Wer Zinsen verbieten will, vertreibt das Kapital und sorgt damit für Arbeitslosigkeit." Auch der Bundesverband Deutscher Banken hält die SPD-Ideen für völlig abwegig. "Geld würde in unserem System nicht mehr verliehen werden, wenn es keinen Zins dafür gäbe", sagt Verbandssprecher Oliver Wolfrum. Auch Sparen mache ohne Zinsen keinen Sinn.
"Wir sind eine debattierfreudige Partei, da kommt so etwas schon einmal heraus", rechtfertigt Ostholsteins SPDKreisvorsitzende Regina Poersch den durchaus ernst gemeinten Antrag. Bereits im vergangenen September sei die Vorlage auf Kreisebene abgenickt worden. Poersch räumt dem Vorstoß aber wenig Chancen ein. Viele andere Kreisverbände hätten bereits ihre Ablehnung signalisiert.
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