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Die Mehrwertsteuererhöhung und ihre Auswirkungen
Im Zeichen der nun abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeigt sich die Unfähigkeit beider Parteien, die wirtschaftlichen Zusammenhänge richtig zu erkennen, um dann die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Mit den Mehreinnahmen einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 % (von 16 % auf 19 %) sollen die in unserem Lande angeblich zu hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden. Einmal abgesehen davon, daß diese Behauptung nicht zutrifft (ich werde darauf in einem späteren Beitrag näher eingehen) wird uns das wahre Ausmaß der Erhöhung verschwiegen: Eine Erhöhung der bisherigen Mehrwertsteuer von 16 % um 3 % bedeutet eine Erhöhung der Steuer um ca. 1/5 (3 ist 1/5,33 von 16) also um etwas weniger als 20 % (16 = 100 % 1/5 = 20 %).
Mit dieser Aussage: Mehrwertsteuererhöhung um 3 % Punkte, bedeutet in Wahrheit eine Erhöhung der Steuer um fast 20 %, wären die Koalitionsparteien ihrem Anspruch auf Wahrhaftigkeit nähergekommen. Alles nur ein Zahlenspiel? Keineswegs, sollte ein Handwerksmeister seine Angebote auch nur um sehr viel geringere Prozentpunkte von einem zum anderen Jahr erhöhen wollen, hätte er in der heutigen Zeit mit Sicherheit keine Chance, Aufträge zu bekommen. Eine derartige Erhöhung einer Steuer um fast 20 % ist kein Pappenstiel und hat auf unsere Gesellschaft gravierenden Einfluß. Es sind Milliardenbeträge (ca. 24 Mrd.), die hier offenbar mit einem Federstrich den Endverbrauchern entzogen werden.
Leid tragend, sind all jene, die von der Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren können (Rentner, Arbeitslose, Kinder, Behinderte). Profitieren tun Vielverdiener, eventuell auch große Firmen, wenn es stimmt, daß wirklich die gesamten Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, und nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern verschwinden – auf Nimmerwiedersehen. Eine weitere negative Folge einer Mehrwertsteuererhöhung -egal um wieviel Prozentpunkte- ist eine Verteuerung der Handwerkerstunde und damit Vorschubleistung für Schwarzarbeit, genau das Gegenteil von dem, was ständig gefordert wird. Ob wirklich Arbeitsplätze durch eine solche Maßnahme neu geschaffen werden können, ist höchst zweifelhaft. Vielleicht entstehen Niedriglohnarbeitsplätze, um in einer globalisierteren Welt gegen Niedriglohnländer konkurrieren zu können. (Na bitte, Sozialabbau läßt grüßen!)
Was wirklich notwendig wäre -im warsten Sinne des Wortes- Not wenden könnte – wäre eine Änderung unseres Geldwesens. Herrschendes Geld muß zu dienendem Geld gewandelt werden. Wie das zu geschehen hat, wurde bereits in unserem Beitrag 3/2005 dargestellt: „Was bedeutet Wirtschaften?“
Der Beginn einer Geldreform wird z. Zt. an vielen Orten der Bundesrepublik mit der Herausgabe von Regionalwährungen vorbereitet. In Schleswig-Holstein gibt es seit Beginn 2004 den KannWas, der inzwischen von vielen Geschäften in Kiel, Schleswig, Bad Oldesloe, Aukrug und vielen anderen Orten Schleswig-Holsteins als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Dieses und weitere Themen werden vom Arbeitskreis Wirtschaft im Barkauer Land bearbeitet. Wir treffen uns jeweils am 2. Dienstag im Monat in der Alten Schmiede in Barmissen um 19.30 Uhr.
Dr. Frank Schepke, Löptin (November 2005)
Zukunftswerkstatt - «Die Rekultivierung der Ökonomie» vom 24. bis 26. September 2010